Lehrer empört über CDU-Verbeamtungspläne

Fraktion im Sächs. Landtag

Immer mehr Lehrer wenden sich an die AfD-Fraktion, um sich über die ungerechte Verbeamtung zu beschweren. An Gymnasien in Pirna und Heidenau fanden zudem Protestaktionen von Lehrern während des Unterrichts statt. Die Staatsregierung soll so zu finanziellen Zugeständnissen auch für ältere Lehrer bewegt werden. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Jede Woche erhalte ich neue Briefe und E-Mails. Zu Recht sind alle Lehrer, die älter als …

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Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: …

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„Gesundheitspolitik: Ziele der GroKo 3.0“.

Kreisverband Meißen

Am Mittwoch, den 18. April, nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg an einer Podiumsdiskussion im Langenbeck-Virchow-Haus in der Luisenstraße teil, die vom Verein Betrieblicher Krankenversicherung – BKV – veranstaltet wurde. Der BKV ist ein Dachverband, in dem zahlreiche BKK organisiert sind. Eingeladen waren gesundheitspolitische Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien. Die etwa 100 Zuhörer waren in der Hauptsache …

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Alexander Dobrindt übernimmt Forderungen der AfD

Kreisverband Meißen

Der Chef der Landesgruppe der CSU im Bundestag fordert ein Ende der falschen Anreize bei er Asylpolitik. Es sollten vorwiegend Sachleistungen statt Barleistungen aus ALG II an abgelehnte Asylbewerber ausgereicht werden, womit er die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag sogar übertrifft. Deutschland zahlt die höchsten Leistungen an Asylbewerber, so Dobrindt, es setze falsche Anreize, so daß Deutschland heute mit die höchsten Sozialleistungen für …

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Nein zum EU-Umsiedlungsprogramm

Kreisverband Leipzig

50.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten sollen bis zum Herbst 2019 in der EU angesiedelt werden. 10.000 von ihnen auch in Deutschland. Das bestätigte nun die EU-Kommission. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Die Bundesregierung will nach einer Verlautbarung der EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 …

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CDU muss Versagen bei Schulpolitik eingestehen!

Sachsen Kultusminister Piwarz (CDU) äußerte sich in einem Zeitungsinterview zum Lehrermangel in der Oberlausitz und musste bekennen, dass die Region das „Sorgenkind“ ist. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin Karin Wilke erklärt dazu: „Das Wort ‚Sorgenkind‘ ist die Untertreibung schlechthin und trifft es überhaupt nicht. Wenn Unterrichtsfächer seit mehreren Monaten nicht unterrichtet werden, das Bildungsniveau durch Ausfall sinkt, Lehrer …

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CDU und SPD sparen bei Notaufnahmen - nicht mit uns!

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde beschlossen, dass zukünftig rund 600 kleine Kliniken in Deutschland keine Notfallversorgung mehr anbieten werden. Grund sei, dass so eine bessere Versorgung sichergestellt werden könne, da größere Kliniken besser ausgestattet seien. Diese Entscheidung teilte Gesundheitsminister Spahn neulich im ZDF-Fernsehen mit. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich habe den Eindruck, dass der …

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FDP läuft wirtschaftspolitisch Amok!

Kreisverband Leipzig

Der Fraktions-Vize der FDP, Michael Theurer, fordert als "Antwort auf Macron" einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsmister. Abgelehnt wird dagegen ein gemeinsamer europäischer Finanzminister. Begründet wird dies von der FDP damit, dass dieser Euro-Wirtschaftsminister - von Macrons Gnaden - "Europa einen" würde. Zusätzlich könnte damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Dazu nimmt MdB Siegbert Droese als Mitglied im Europa-Ausschuss …

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Leipzig braucht eine Eishalle

Kreisverband Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, Leipzig braucht eine Eishalle! Schon bei dem Leipziger Sportprogramm haben wir um eine Eisfläche perspektivisch geworben. Eine Großstadt wie Leipzig sollte eine Eisinfrastruktur seinen Bürgern zur Verfügung stellen. Und ja, diese Eisfläche kostet Geld. Eissport hat systembedingt eine andere Kostenstruktur als andere Sportarten wie Fußball, Handball oder …

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Geplante EU-Beitritte auf dem Westbalkan sofort stoppen!

Kreisverband Leipzig

Die Außenbeauftragte der EU, Frau Mogherini, hat sich diese Woche in Vorbereitung möglicher Beitrittsverhandlungen in Brüssel mit den Premierministern der sechs Balkan-Kandidaten Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina getroffen. Diskutiert wurde vor allem die Idee des Erweiterungs-Kommissars Hahn zu einem Extra-Binnenmarkt für den Westbalkan. Dieser würde kurzfristig 80.000 Arbeitsplätze schaffen. Dazu nimmt …

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